Der Erbauseinander­setzungsvertrag – Funktion, Inhalt & Kosten

Generell kann eine Erbteilung auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Neben einer Erbteilübertragung und einer Abschichtung kann eben auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag verhandelt werden nach dem deutschen Erbrecht. Dabei ist diese Form von Vertrag in den meisten Fällen die schnellste und preiswerteste Möglichkeit, eine Erbteilung zu erreichen.

Allerdings benötigt man für den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrages die Zustimmung aller Erben in Bezug auf die Aufteilung der Erbschaft und der Nachlasswerte vom Erblasser. Für den Fall, dass dies nicht erreicht werden kann, muss eine der anderen Lösungen in Betracht gezogen werden. Kann keine Lösung gefunden werden, bleibt als letzter Ausweg immer noch eine Erbteilungsklage, die die Erbteilung dann gerichtlich durchsetzen soll. Jedoch ist der Klageweg nicht nur zeitraubend sondern auch sehr kostspielig.

Form und Inhalt des Vertrags zur Erbenauseinander­setzung

Auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag erfordert, wie andere Verträge auch, die Einhaltung gewisser Form- und Inhaltsregeln. Dabei kann ein Vertrag bei deren Nichteinhaltung entweder vollständig oder teilweise für nichtig erklärt werden. Hierdurch wäre eine Erbteilung zunächst gescheitert, Konflikte unter den Miterben könnten sich verschärfen und die Zukunft der Nachlassgegenstände eines Erblassers bleibt weiterhin ungewiss. Deshalb ist es in solchen Fällen immer sehr wichtig, die Anforderungen zu kennen und auch zu berücksichtigen.

Rechtliche Einordnung des Auseinandersetzungsvertrages

Der Erbauseinandersetzungsvertrag ist im deutschen Erbrecht und anderen Gesetzen nicht als eigener Vertragstyp geregelt. Dabei handelt es sich um einen meist mehrseitigen Vertrag, der von der Rechtsprechung als Vertrag mit kaufähnlichem Charakter eingestuft wurde und auf den auch das Kaufrecht angewendet wird. Dies gilt insbesondere für die Mängelhaftung und auch Leistungsstörungen nach § 2042 Abs. 2 BGB und § 757 BGB. Hingegen sind die Erben bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertrages frei und sie können abweichende Vereinbarungen zu den Vorschriften der §§ 2042 ff. BGB treffen.

Formelles zum Vertrag

Zunächst einmal ist ein Erbauseinandersetzungsvertrag nicht an formale Vorgaben gebunden und er kann rein theoretisch auch mündlich abgeschlossen werden. Jedoch empfiehlt es sich immer aus Beweisgründen, derartige Verträge schriftlich zu fixieren. Hingegen gelten für eine Übertragung von Immobilien, Grundstücken oder auch Unternehmensanteilen andere Regeln. Hierbei muss die Schriftform eingehalten werden und es ist auch eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Eine Erbauseinandersetzung ohne Notar ist hierbei nicht möglich.

Inhaltliche Notwendigkeiten im Vertrag

In Bezug auf die Inhalte muss der Erbauseinandersetzungsvertrag bestimmte Angaben enthalten um rechtswirksam sein zu können. Hierbei ist es zwingend erforderlich, dass alle Miterben der Erbengemeinschaft mit ihren Namen und Anschriften genannt werden. Ferner müssen alle Nachlassgegenstände des Erblassers in einem Nachlassverzeichnis aufgeführt werden. Außerdem muss festgelegt werden, ab wann der Vertrag gültig sein soll und die Übergabe des Nachlasses an die einzelnen Miterben stattfinden soll. Weiterhin müssen alle Erben eine Verzichtserklärung abgeben, mit der sie weitere Ansprüche aus dem Erbe ausschließen.

Eine genaue Erstellung des vollständigen Nachlassverzeichnisses aller Nachlasswerte ist für die Erbteilung der Erbengemeinschaft und ihre Auflösung unabdingbar. Dadurch kann verhindert werden, dass nach Abschluss der Erbteilung noch zusätzliche Vermögenswerte des Erblassers auftauchen und deshalb eine Auflösung der Erbengemeinschaft nicht möglich ist. Ferner bestätigen die Erben durch ihre Verzichtserklärung, dass sie einerseits mit der dokumentierten Erbteilung einverstanden sind und dass sie zu einem späteren Zeitpunkt auch keine weiteren Ansprüche ans Erbe geltend machen werden.

Erteilung von Vollmachten

In vielen Fällen kann es auch sinnvoll sein, im Vertrag Erbengemeinschaft Vollmachten für einen Miterben auszustellen, um die Abwicklung des Nachlasses eines Erblassers zu erleichtern. Dadurch lassen sich dann leichter Konten auflösen oder auch andere Verwaltungsmaßnahmen für den Nachlass vom Erblasser durchführen, ohne dass jedes mal alle Erben einer Maßnahme zustimmen müssen. Dabei kann dann die Erbteilung deutlich beschleunigt werden. Außerdem sollte man auch durch den Einsatz einer salvatorischen Klausel im Vertrag sicherstellen, dass nicht einzelne fehlerhafte Regelungen zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages führen.