Ein Erbe ablehnen – Gründe, Frist & Erfordernisse

Erbe ablehnen in der Zugewinngemeinschaft

Wenn der Ehepartner stirbt und man hat zusammen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geerbt, erbt man neben zB. einem gemeinsamen Kind die Hälfte des Nachlasses (Erbe 1. Ordnung). Für den Fall, dass kein Kind vorhanden ist, erbt man als Ehepartner neben Verwandten der 2. Ordnung (Elternteile, Geschwister) drei Viertel des Nachlasses. Dabei wird dann der Zugewinn nur pauschal berechnet nach dem sogenannten Großen Pflichtteil nach § 1371 BGB, der dem gesetzlichen Erbteil zuzüglich einem Viertel Zugewinn besteht.

Allerdings kann man in dieser Situation auch das Erbe ablehnen, sich den konkreten Zugewinn ausrechnen lassen und zusätzlich den kleinen Pflichtteil verlangen. Dabei ist diese Vorgehensweise immer dann vorteilhaft, wenn der vollständige Nachlass in erster Linie aus Zugewinn besteht, weil zu Beginn einer Ehe praktisch kein Vermögen vorhanden war. In dieser Konstellation kann ein pauschal berechneter großer Pflichtteil ungünstig sein und die zweite Variante kann durchaus sinnvoller sein.

Beispiel für die Ablehnung in der Zugewinngemeinschaft

Ein Erblasser hinterlässt neben seiner Ehefrau 3 Kinder und insgesamt 200.000 €. Die Ehe war auf einer Zugewinngemeinschaft begründet. In diesem Fall beträgt der Erbteil der Ehefrau die Hälfte des Nachlasses, die sich aus einem Viertel aus dem gesetzlichen Erbteil und aus einem Viertel als pauschaler Zugewinnausgleich. Der Ehefrau stehen in diesem Fall also insgesamt 100.000 € zu. Da jedoch die Ehefrau selbst keinen Zugewinn während der Ehe erzielt hat, ist diese erbrechtliche Lösung für sie ungünstig. Für den Fall, dass sie jedoch das Erbe ausschlägt, kann ein Zugewinn in Höhe von 100.000 € verlangt werden und zusätzlich ein Achtel des gesetzlichen Erbteils als kleiner Pflichtteil. In diesem Fall würde die Ehefrau insgesamt 112.500 € erhalten.

Erbe ablehnen unter Bedingungen?

Will man ein Erbe ablehnen, so kann man dies nicht mit einer Bedingung verbinden oder auch mit einer bestimmten Zeit Terminierung tun. Deshalb kann man z.B. nicht ein Erbe ausschlagen für den Fall, dass der Nachlass überschuldet ist und auch nicht verfügen, dass man ein Erbe erst zu einem bestimmten Zeitpunkt annimmt. Durch derartige Beschränkungen bei einer Erbausschlagung wird diese ungültig und führt dazu, dass das Erbe als angenommen gilt.

Ferner kann man auch nur insgesamt ein Erbe annehmen oder ablehnen. So ist es also nicht möglich, sich nur einige attraktive Teile des Nachlasses auszusuchen und den Rest, der evtl. auch noch verschuldet ist, dann auszuschlagen. Für den Fall, dass man derartige Bedingungen formuliert, sind diese ebenfalls ungültig und sie führen dazu, dass das Erbe insgesamt als angenommen gilt.

Formelle Erfordernisse beim Erbe ablehnen

Wenn man ein Erbe ablehnen will, muss man die Erbausschlagung sowohl form- als auch fristgerecht erklären. Dies muss man beim zuständigen Amtsgericht machen, das immer das Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers ist. Außerdem kann man auch alternativ gegenüber einem Notar die Erbausschlagung erklären, der dann die Erklärung fristgerecht beim zuständigen Nachlassgericht einreichen muss.

Nur in Ausnahmefällen sollte man eine derartige Erklärung bei anderen Gerichten am eigenen Wohnort abgeben, da dies problematisch werden könnte. Für den Fall, dass ein Erbe noch minderjährig ist, müssen beide Eltern in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreter die Erklärung für ihr Kind abgeben. Idealerweise geht man persönlich zum zuständigen Nachlassgericht am letzten Wohnort des Nachlassers. Dort muss man dann gegenüber einem Rechtspfleger am Gericht die Ausschlagung des Erbes erklären.